Volksentscheid über einen Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen
Volksentscheid über einen Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen
Derzeit ein heißes Thema in Berlin. Sollen die Immobilien aller privatwirtschaftlichen Wohnungsunternehmen mit über 3.000 Wohnungen im Land Berlin verstaatlicht werden?
Hintergrund
In Deutschland gab es im Jahr 2019 etwa 41,5 Millionen Privathaushalte. Rund 58 Prozent der Haushalte leben weiterhin zur Miete.
Zitat:
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Wesentlicher Inhalt des Beschlusses:
Der Senat wird aufgefordert, alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind:
Vergesellschaftung der Bestände aller privatwirtschaftlichen Wohnungsunternehmen mit über 3.000 Wohnungen im Land Berlin. Ausgenommen sind Unternehmen in öffentlichem Eigentum, kommunale Wohnungsbaugesellschaften in privater Rechtsform und Bestände in kollektivem Besitz der Mieter*innenschaft,
gemeinwirtschaftliche, nicht profitorientierte Verwaltung der Wohnungsbestände durch eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR),
Verwaltung der in Gemeineigentum überführten Bestände unter mehrheitlicher, demokratischer Beteiligung von Belegschaft, Mieter*innen und Stadtgesellschaft,
Verbot der Reprivatisierung dieser Wohnungsbestände in der Satzung der AöR,
Zahlung einer Entschädigung deutlich unter Verkehrswert an die betroffenen Wohnungsunternehmen.
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Durch diesen Beschluss werden rund 243.000 Berliner Wohnungen vergesellschaftet. Die Wohnungsunternehmen müssen für die verstaatlichten Wohnungen entschädigt werden. Die amtliche Kostenschätzung dieser Entschädigung liegt zwischen 28,8 und 36 Milliarden Euro. Die Entschädigungssumme soll von Krediten finanziert werden, die aus den jährlichen Mieten abbezahlt werden sollen. Die Finanzierungs- und Bewirtschaftungs- Kosten der Bestände sind voraussichtlich 100 bis 340 Millionen Euro jährlich bei den derzeitigen sehr günstigen Finanzierungsbedingungen. Eine einfache Berechnung der durchschnittlichen Obergrenze der Betriebskosten für ein solches finanzielles Wagnis lautet: 340.000.000/247.000 = 1.376 Euro pro Jahr pro Wohnung. Eine Unterbewertung der durchschnittlichen Jahreskaltmiete einer Berliner Wohnung liegt bei 920 Euro pro Monat, also 11.040 Euro pro Jahr.
Laut einer berlinweiten Umfrage Ende August 2021 waren 47% für und 42% gegen den Beschluss.
Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit einem Beschluss vom 25. März 2021 entschieden, dass das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin, der sogenannte Mietendeckel, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und daher nichtig ist.
Mietende, deren Miete mit Inkrafttreten der zweiten Stufe des Mietendeckels am 23. November 2020 abgesenkt wurde, wurden teilweise mit Miet-Rückforderungen konfrontiert.
In Berlin wurden vor ungefähr 40 Jahren 60.000 Wohnungen aus Stadteigentum verkauft.
Zahl der neuen abgeschlossenen Mietverträgen in Berlin:
Sind die Mieten in Deutschland bezahlbar?
Nach Daten der Online-Plattform ImmoScout24 verlangten Vermieter bei der Neuvermietung im März 2021 7,18 Euro kalt je Quadratmeter und damit drei Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Bei Neubauwohnungen waren es sogar 9,58 Euro, ein Plus von fünf Prozent mehr als ein Jahr zuvor.
Im Vergleich betrug die Inflationsrate Deutschlands 1,4 % im Jahr 2019 und 0,5 % im Jahr 2020.
11,4 Millionen Menschen in Deutschland, 14 % der Bevölkerung, gaben im Jahr 2019 mehr als 40 % ihres verfügbaren Einkommens für das Wohnen aus. Diese Haushalte werden durch die Wohnkosten überlastet.
Die Überlastungsquote ist seit dem Jahr 2014 leicht gesunken. Damals waren noch annähernd 16 % der Bevölkerung (12,7 Millionen) durch ihre Wohnkosten überlastet.
Warum steigen die Mieten in den deutschen Großstädten?
Dem Mieterbund zufolge sei der Bau von mindestens 80.000 Sozialwohnungen pro Jahr nötig. Aktuelle Berechnungen ergaben, dass bundesweit insgesamt rund 630.000 Wohnungen fehlen.
In großen Städten wie Berlin, Hamburg, München und auch in Potsdam, müssen die Menschen immer mehr Geld für ihre Mieten zahlen. Dafür gibt es im Wesentlichen zwei Gründe. Auf der einen Seite wollen immer mehr Menschen in diesen Städten wohnen. Nicht ausreichend neue Wohnungen wurden gebaut, deshalb werden die freien Wohnungen immer weniger. Was knapper wird, wird auch teurer. Auf der anderen Seite ist zu beobachten, dass immer mehr Wohnungen von Investoren gekauft werden, um Geld zu verdienen. Die Rendite der Investoren wird höher, wenn die Mieten steigen. Je teurer der Immobilienkauf, desto mehr Gewinn brauchen die Investoren, um ihre Investitionen zu rechtfertigen.
Die Politik kann mehrere Dinge dagegen tun. Zum Beispiel selbst neue Wohnungen bauen oder Gesetze beschließen, die Mieterhöhungen begrenzen. Der Wohnungsmarkt entwickelt sich schneller, als die Politik mit dem Wohnungsbau hinterherkommt. Regeln gegen zu starke Mieterhöhungen gibt es bereits. Diese Vorschriften dürfen nicht zu streng sein, da man auch möchte, dass die Vermieter Reparaturen und Sanierungen bezahlen können.
Das Deutsche Institut für Urbanistik hält es für möglich, dass pandemiebedingt gestiegene Bedürfnisse der Mieter Immobilien weiter verteuern könnten. "Die Wohnung wird nach Corona als Lebensraum wichtiger sein", sagte Institutsleiter Carsten Kühl. Größere Wohnungen mit Rückzugsmöglichkeiten, weniger offenen Grundrissen und höherer technischer Ausstattung könnten künftig begehrter sein.
Gibt es zurzeit eine Immobilienblase in Deutschland?
Liegt der Kaufpreis einer Immobilie so hoch wie etwa 30 Jahreskaltmieten oder sogar noch höher, deutet dies auf eine überzogene Preisentwicklung und eine Tendenz zur Überhitzung des Marktes hin.
Diese Faktoren sprechen gegen eine landesweite Immobilienblase im Jahr 2021:
Die Preisentwicklung bei Immobilien ist in ländlichen Gebieten weiterhin moderat.
Banken in Deutschland vergeben spätestens seit Einführung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie Kredite nur an kreditwürdige Käufer.
Die deutschen Haushalte sind nicht überschuldet.
Das Bruttoinlandsprodukt ist 2020 aufgrund der Corona-Krise um fünf Prozent gegenüber 2019 zurückgegangen.
OK, keine Immobilienblase, aber wie stark stiegen die Preise und was ist die Prognose?
Eigentumspreise in Berlin:
Viele Gründe sprechen dafür, dass die Immobilienpreise ungeachtet der Pandemie auch zukünftig stabil bleiben. Zum Beispiel der Nachfrageüberhang in Ballungsgebieten und das niedrige Zinsniveau. In einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) hielten die Forscher es für möglich, dass die Zinsen in der Zukunft noch weiter fallen. Allerdings würden die Preise in den Großstädten weiter steigen.
Könnte Enteignung eine soziale Wohnraumversorgung begünstigen?
Barbara Schönig, Professorin für Stadtplanung an der Bauhaus-Universität Weimar, hält Enteignungen für ein "adäquates Mittel für eine soziale Wohnraumversorgung". Gewinnorientierte Immobilienkonzerne wollten durch Wohnraum maximale Rendite erzielen. Die meisten Unternehmen hätten keine Interesse an der Qualität des Wohnumfelds und der Nachbarschaft.
Michael Voigtländer vom Institut der Deutschen Wirtschaft warnt unterdessen vor einem "Tabubruch". Durch Enteignungen werde keine einzige neue Wohnung geschaffen. Die Enteignungen wären ein verheerendes Signal an Investoren, das weit über Berlin hinaus strahlen würde. Investoren könnten sich ihres Eigentums nicht mehr sicher sein. "Entsprechend würde weniger investiert werden, auch in den dringend benötigten Wohnungsbau." Der Staat müsse dann mehr investieren - "sofern er dazu die Mittel hat", gibt Voigtländer zu bedenken.
Stadtplanerin Schönig ist hingegen der Auffassung, es sei ein "Mythos", dass Neubau die Krise auf dem Mietmarkt lösen könne. Es fehle vor allem an bezahlbarem Wohnraum für untere und mittlere Einkommensschichten. Dahingegen sind die Profitmöglichkeiten für Immobilienkonzerne besser in den höheren Einkommensschichten.
Hat jeder das Recht auf ein Zuhause?
Meines Erachtens hat jeder das Recht auf ein Zuhause, deshalb sollte es keine Spekulation mit Wohnraum an der Börse geben und mit Wohnungen keine Rendite verdient werden.
Enteignung in Berlin. Ja oder Nein?
Berlin hat nicht ausreichend bezahlbare Wohnungen und Jahrzehnte zuvor wurden Sozialwohnungen verkauft.
Jeder hat das Recht auf ein Zuhause.
Kapitalismus löst die Probleme auf dem Berliner Immobilienmarkt nicht.
Ja zur Enteignung.
Was ebenfalls getan werden sollte?
Verschiedenen Umfragen zufolge ziehen Menschen aufgrund der schlechten Internetanbindung vom Land in die Städte. Infolge der Pandemie dürfen mehr Angestellte Fernarbeit (Home-Office) leisten. Das Breitband auf dem Land muss sofort verbessert werden.
Wohnungen und Häuser dürfen keine Investitionsspielzeuge sein. Außer der Haupt- und Zweitwohnung würde ich alle Rendite/Gewinne/Profite von Wohnungen hoch besteuern. Das Geld könnte woanders investiert werden (Aktien, Fonds, Startups, usw.). Ein solcher Wandel in der Gesellschaft muss langsam erfolgen, um gefährliche Auswirkungen zu verhindern und die Immobilienpreise sanft/behutsam zu senken. Menschen kümmern sich besser um ihr eigenes Eigentum.
Referenzen/Quellen:
https://www.berlin.de/wahlen/abstimmungen/deutsche-wohnen-und-co-enteignen/artikel.1040424.php
https://www.homeday.de/de/blog/immobilienblase/
https://www.tagesschau.de/inland/faq-enteignung-immobilien-101.html
https://weiterdenken-statt-enteignen.de/
https://www.akweb.de/bewegung/deutsche-wohnen-dw-enteignen-mietendeckel-berlin-protest/
https://www.wis-potsdam.de/de/fragen-fragen/warum-steigen-mieten-mathilda-11-jahre
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/wohnungen-mieten-101.html
https://de.statista.com/themen/51/wohnen/
https://guthmann.estate/de/marktreport/berlin/
https://www.inflationsrate.com/
https://www.drklein.de/immobilienpreise.html
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